Facebook und Impressumspflicht
Immer mehr Unternehmen treten im Rahmen einer Fanpage auf der Plattform „Facebook“ auf. Bevor eine solche Seite eingerichtet wird, sollten jedoch etwaige rechtliche Fallstricke bedacht werden. Heiß diskutiert werden datenschutzrechtliche Probleme. Doch wie steht es mit einem Impressum? Immerhin kann der Verstoß gegen die Impressumspflicht wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Zu dieser Fragestellung hat unlängst das LG Aschaffenburg (Urteil vom 19. August 2011, 2 HK O 54/11) Stellung genommen. Lesen Sie hier weiter.
ELENA eingestellt
In der Ausgabe 3/2011 unseres Newsletters hatten wir bereits berichtet, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingestellt werden solle, da insbesondere der datenschutzrechtlich erforderliche Sicherheitsstandard nicht eingehalten werden könne. Am 03.12.2011 trat nun das „Gesetz zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ in Kraft. Lesen Sie hier weiter.
Befristung von Arbeitsverhältnisses möglich
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund (d. h. ohne sachlichen Grund für die Befristung – wie z. B. Vertretung während der Elternzeit, projektbezogene Arbeit etc.) längstens für zwei Jahre befristet und innerhalb dieser Höchstbefristungsdauer maximal dreimal verlängert werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien nicht „bereits zuvor“ ein – befristetes oder unbefristetes – Arbeitsverhältnis bestanden hat. Lesen Sie hier weiter.
Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten
Am 01.01.2012 trat das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft. Es schafft einen rechtlichen Rahmen für Teilzeitarbeit wegen der Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung. Beschäftigte, also Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen, können mit ihrem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung über eine maximal 24 Monate dauernde Familienpflegezeit schließen, während der sie aber mindestens 15 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten müssen. Lesen Sie hier weiter.
Umsatzsteuerfreiheit bei Reihengeschäften
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nach § 6a Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit. Bei Reihengeschäften kann § 6a UStG nur für eine der Lieferungen eingreifen, nämlich für die bewegte Lieferung. Für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Reihengeschäften ist daher entscheidend, welchen der Lieferungen die Warenbewegung zugeordnet werden kann. Lesen Sie hier weiter.
Zinslose Stundung von Zugewinnausgleichsanspruch
Mit Beschluss vom 12. September 2011 (VIII R 70/09) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die steuerliche Behandlung einer zinslosen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung zu entscheiden. Das Finanzamt hatte die Forderung abgezinst und somit in einen Zins- und Tilgungsanteil aufgeteilt. Lesen Sie hier weiter.
Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen vom 21. September 2011 (I R 89/10 und I R 7/11) erneut zur Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien im Anlagevermögen geäußert. Eine solche ist nach der gesetzlichen Regelung des § 6 ABs. 1 Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nur bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zulässig. Lesen Sie hier weiter.
Aktuelles Energieeffizienzförderprogramm
Modernisierung der Straßenbeleuchtung
Auf Grundlage der internationalen Klimaschutzziele hat die Bundesregierung im Rahmen des Energiekonzepts beschlossen, dass die CO2-Emmissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 % unter das Niveau von 1990 gesenkt werden sollen. Um diese Zielset-zung mittel- bis langfristig zu erreichen, soll einerseits der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöht und anderseits der Energiebedarf durch Steigerung der Energieeffizienz sig-nifikant gesenkt werden. Lesen Sie hier weiter.
Fälligkeit des Werklohns bei VOB/B-Verträgen
mit Abnahme und Zugang der Schlussrechnung
Wird die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in einem vom Auftraggeber gestellten Bauvertrag nicht als Ganzes vereinbart, hält § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle nicht stand. Folge ist der Eintritt der Fälligkeit des Werklohns mit Abnahme und Zugang der Schlussrechnung. Verzug tritt dann spätestens 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung ein. Lesen Sie hier weiter.
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
bei der Nebenkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 6. Juli 2011 (VII ZR 340/10), dass der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter trägt. Der Senat hatte diese Frage in seinen bisherigen Entscheidungen offen gelassen, in Fachliteratur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung war sie dementsprechend starkt umstritten. Lesen Sie hier weiter.
Betriebskostenposition "Centermanagement"
in Gewerberaummietvertrag nicht umlegbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 3. August 2011 (XII ZR 205/09), dass eine Klausel, die dem Mieter in einem Formularvertrag zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "CenterManagements" auferlegt, instransparent und daher unwirksam ist. Lesen Sie hier weiter.
Beweislast bei altersbedingter Abnutzung
der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr einen Fall zu entscheiden, in dem der Vermieter Schadensersatzforderungen gegen den Mieter geltend machte, weil in den Mieträumen, einer Arztpraxis, ein neuer PVC-Boden verlegt werden musste, nachdem der erst 2004 neu verlegte Boden unbrauchbar geworden war. Lesen Sie hier weiter.
Fehlende Beheizbarkeit einer Gaststätte
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 (24 U 25/10) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf den Mangelbegriff und die Kündigungsmöglichkeiten gegenüber der bisherigen Rechtsprechung erheblich verschärft. Das OLG Düsseldorf hat die Kündigung eines Gaststättenmieters für wirksam erachtet, die darauf gestützt war, dass in den Monaten August und September eine ausreichende Raumtemperatur von 20 Grad nicht gewährleistet war. Lesen Sie hier weiter.
Weitere Erleichterung der Unternehmenssanierung
Änderungen im Insolvenzrecht ermöglichen bei sanierungsfähigen Unternehmen künftig die Ausarbeitung eines Insolvenzplans in Eigenverwaltung und schaffen neue Möglichkeiten für Gläubiger, selbst auf die Sanierung Einfluss zu nehmen. Am 1. März 2012 treten wesentiche Teile des am 27. Oktober 2011 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - kurz ESUG - in Kraft. Lesen Sie hier weiter.
Rechtsprobleme beim Betrieb von Onlinearchiven
Die Einstellung von Presseartikeln oder sonstigen Publikationen in dititale ARchive kann zu Urheberrechtsverstößen führen, auch wenn der ursprüngliche Artikel rechtlich zulässig war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Bericht über eine Kustausstellung, der Fotos von urheberrechtlich geschützen Kunstwerken enthilet und ursprünglich in einer Zeitschrift erschienen war, im Onlinearchiv des Verlages längere Zeit vorgehalten werden durfte. Lesen Sie hier weiter.
