Schlüsseldienst statt Schuldendienst

Die Finanzkrise begann mit einer Immobilienkrise in den USA. Die verhängnisvolle Verquickung eines einbrechenden Miet- und Kaufmarkts mit schlecht besicherten Krediten findet aber längst auch hierzulande, und zwar vor allem im institutionellen Bereich, ihre Entsprechung – mit weit reichenden Folgen. Lesen Sie weiter.

Arbeitsrecht

Was sich hinter den Klauseln im Arbeitsvertrag verbirgt

Wenn der erfolgreiche Bewerber endlich seinen Anstellungsvertrag in den Händen hält, steht er nicht selten vor einem Problem: Hat er die Bedeutung der verschiedenen Formulierungen wirklich richtig verstanden? Was die verschiedenen Klauseln im Arbeitsvertrag bedeuten und welche Konsequenzen sich daraus später ergeben, erläutert Frank Lenzen in einem Beitrag der Immobilien Zeitung. Lesen Sie weiter.

UStG: Unternehmereigenschaft

Unternehmereigenschaft bei Aufnahme einer Tätigkeit

Bereits mit Urteil vom 23. September 2009 hatte der BFH entschieden (II R 66/07), dass einer natürlichen Person, die mit Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht zur unternehmerischen Betätigung bekundet, eine Umsatzsteuernummer zu erteilen sei. Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu diesem Urteil Stellung genommen ... Lesen Sie weiter.

Höhere Anforderungen an die Selbstanzeige

Mit Beschluss vom 20. Mai 2010 hat der BGH (Az.:1 StR 577/09) die Anforderungen an die Einreichung einer wirksamen Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung verschärft. Der BGH hat dabei klargestellt, dass eine bewusst nur teilweise erklärte Hinterziehung, beispielweise durch Nennung nur solcher Konten, deren Aufdeckung befürchtet wird, die Wirkungen des § 371 AO abgesprochen. Lesen Sie weiter.

Gesetzesentwurf zur Stärkung des Anlegers

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 3. Mai 2010 den aktualisierten Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktrechts“ in Umlauf gebracht. Ziel des Gesetzesvorhabens ist u.a. eine stärkere Regulierung im Bereich des sog. „Grauen Kapitalmarkts“. Bei einer Umsetzung des Gesetzentwurfs würden sich für den Bereich der geschlossenen Fondsprodukte eine Reihe neuer Regulierungen ergeben. Lesen Sie weiter.

Jahressteuergesetz 2010 - Referentenentwurf

Am 29. März 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 veröffentlicht. Es enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen. Die wesentlichen Regelungen werden im folgenden Überblick zusammengefasst, der nur die gegenwärtige Diskussionsgrundlage in der Gesetzgebung widerspiegelt. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor der Sommerpause ist unwahrscheinlich. Lesen Sie mehr.

Neuer Erlass zur Grunderwerbsteuer

Bei Personengesellschaften mit Grundbesitz kann es durch Anteilsübertragungen (mindestens 95 % der Anteile innerhalb von 5 Jahren) zur Entstehung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kommen. Davon betroffen können auch Maßnahmen der Konzernumstrukturierung sein. Mit koordiniertem Ländererlass vom 25. Februar 2010 zur Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG wurde der bislang geltende koordinierte Ländererlass vom 26. Februar 2003 zu § 1 Abs. 2a GrEStG ersetzt. Lesen Sie weiter.

Grenzüberschreitenden Verlustnutzung

Mit Urteil vom 24. Februar 2010 (IX R 57/09) hat der Bundesfinanzhof zur Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verlustnutzung Stellung genommen. Der Kläger begehrte die Berücksichtigung seiner im Jahr 2003 im Ausland (Österreich) entstandenen Verluste in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004. Eine gesonderte Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG lag nicht vor. Der BFH wies die Revision zurück. Lesen Sie weiter.

Kein Teilabzugsverbot bei Aufgabeverlusten

Kein Teilabzugsverbot bei Aufgabeverlusten aus einer ertraglosen Kapitalgesellschaftsbeteiligung

Grundsätzlich gilt bei der Aufgabe einer wesentlichen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft (1 % innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar) für die Besteuerung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts das sogenannte Teileinkünfteverfahren. Danach sind nur 60 % (vor 2009 50 %) des gemeinen Werts steuerpflichtig, 40 % (vor 2009 50 %) hingegen steuerfrei (§ 3 Nr. 40 Buchst. c EStG). Lesen Sie mehr.

Kein Vergleich mehr

„Der Tagesspiegel“ zieht in seinem Beitrag eine Zwischenbilanz zu dem neuen Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das seit einem Jahr das Geschäft klagefreudiger Aktionäre erschwert. Dass das ARUG ein richtiger Schritt war, meint auch unser Partner Dr. Christian Dohm und bezieht gegenüber dem Tagesspiegel Stellung. mehr …