Rechtsprobleme beim Betrieb von Onlinearchiven
Die Einstellung von Presseartikeln oder sonstigen Publikationen in dititale ARchive kann zu Urheberrechtsverstößen führen, auch wenn der ursprüngliche Artikel rechtlich zulässig war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein Bericht über eine Kustausstellung, der Fotos von urheberrechtlich geschützen Kunstwerken enthilet und ursprünglich in einer Zeitschrift erschienen war, im Onlinearchiv des Verlages längere Zeit vorgehalten werden durfte. Lesen Sie hier weiter.
Frist zur Änderung der Widerrufsbelehrung
und Rückgabebelehrung abgelaufen
Im August 2011 trat das Geetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Fernabsatzverträgen in Kraft. Lesen Sie hier weiter.
Einigung zu datenschutzkonformen Einsatz
von Google Analytics; Streit um Facebook
Google Analytics ist ein Dienst, der bei zahlreichen Websites im Hintergrund läuft und das Nutzungsverhalten der Besucher der Seite analyisert. Dabei wird im Normalbetrieb insbesondere auch die IP-Adresse des Nutzers gespeichert, durch die das Gerät des Nutzers im Internet - zumindest für die jeweilige Sitzung - identifiziert wird. Lesen Sie hier weiter.
Kosten des Aus- und Einbaus
eines mangelhaften Verbrauchsgute
Der Käufer eines mangelhaften Verbrauchsgutes, das vor Erkennen des Mangels bestimmungsgemäß in eine andere Sache eingebaut worden ist, kann im Rahmen der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen, dass der Verkäufer auch die mangelhafte Sache ausbaut und die neue einbaut oder die Kosten für den Aus- und Einbau trägt. Lesen Sie hier weiter.
Geschäftsveräußerung im Ganzen
bei Vermietung durch Projektentwickler
Grundsätzlich unterfallen alle Lieferungen und sonstigen Leistungen eines Unternehmers gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Umsätze im Rahmen einer Übertragung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen sind nach § 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) jedoch nicht steuerbar (sog. Geschäftsveräuerung im Ganzen). Lesen Sie hier weiter.
Beurteilung einer "Dachverpachtung"
an einen Photovoltaikanlagenbetreiber
Mit einer Verfügung vom 17. August 2011 hat sich das Bayerische Landesamt für Steuern zu der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Verpachtung von Dächern an Photovoltaikanlagenbetreiber geäußert. Was hinsichtlich der Entgeltleistung für die Dachverpachtung möglich ist lesen Sie hier.
Einredeverzicht des Bürgers
führt zur Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
Der VII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in dem Urteil vom 28. Juli 2011 (VII ZR 207/09) erneut mit der (Un-) Wirksamkeit von Sicherungsklauseln in Verträgen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB-Vertrag) zu befassen. Lesen Sie hier weiter.
Klarstellung im Bauplanungsrecht
Konzentrationsflächenausweisung beim Repowering
Die Windenergiegewinnung an Land leistet hierzulande derzeit den größten Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und wird auch zukünftig einen wesentlichen Anteil hierzu beitragen. In der Regel sollen Windenergieanlagen auf wenige Standorte, sog. Windparks, konzentriert werden, um vornehmlich die Energieausbeute an windstarken Standorten erheblich zu erhöhen sowie auch eine Beruhigung des Landschaftsbildes und damit verbunden eine Verringerung der Beeinträchtigung betroffener Bürger zu erreichen. Lesen Sie hier weiter.
Energieeffizienz im Vergaberecht
Am 20. August 2011 ist eine erneute Änderung der Vergabeordnung (VGV) in Kraft getreten, mit der zum einen die sog. Energiekennzeichnungsrichtlinie 2010/30/EU und zum anderen das Energiekonzept der Bundesregierung zur umweltfreundlichen Beschaffung umgesetzt wird. Lesen Sie hier weiter.
Fahrplan HOAI 2013
Nachdem sich die 6. HOAI-Novelle 2009 zunächst auf den grundsätzlichen Erhalt einer staatlichen Preisverordnung und auf den Anwendungsbereich zur Umsetzung der Vorgabe der Europäischen Dientleistungsrichtlinie konzentrierte, konnte die notwendige weitergehende Reform, die die Leistungsbilder aktualisiert und die Auskömmlichkeit der Honorare differenziert überprüft, aus Zeitgründen nicht umgesetzt werden. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die HOAI weiter zu modernisieren. Lesen Sie hier weiter.
Miet- und pachtrechtliche Folgen
eines heimaufsichtlichen Nutzungsverbotes
Häufig enthalten Miet- oder Pachtverträge genaue Objektbeschreibungen, die zunächst als unverbindlich (miss-)verstanden werden. Anhand der Objektbeschreibung wird aber die Sollbeschaffenheit bestimmt, die entscheidend dafür ist, ob ein Mangel des Miet- oder des Pachtobjekts vorliegt, wegen dem die Miete bzw. Pacht gemindert ist. Lesen Sie hier weiter.
Die neue Trinkwasserverordnung
Da die existierende Trinkwasserverordnung von 2001 einiger Klarstellungen sowie einer Anpassung an neue Entwicklungen und europarechtliche Vorgaben bedurfte, wurde die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung beschlossen, die am 1. November 2011 in Kraft getreten ist. Lesen Sie hier weiter.
Die Lastschrift in der Insolvenz des Mieters
Beim Einzug per Lastschrift schwächt der Bundesgerichtshof (BGH) die Position von Insolvenzverwaltern. Der Fall: Die Schuldnerin, die Sozialleistungen (Wohngeld) erhielt, hatte von einer Wohnungsgenossenschaft eine Wohnung gemietet. Nachdem über das Vermögen der Mieterin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurde eine Treuhänderin (Insolvenzverwalterin) bestellt. Lesen Sie hier weiter.
Die GbR und ihre Nachweisanforderungen
Lange ist es her, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahre 2001 in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anerkannt hat. Sie kann bei Teilnahme am Rechtsverkehr Träger von Rechten und Pflichten sein und insbesondere auch Eigentum an Grundstücken erwerben. Folgerichtig bejahte er in einem Beschluss aus dem Jahre 2008 auch ihre Grundbuchfäigkeit. Lesen Sie hier weiter.
Google StreetView, Microsoft StreetSide
Rechtsprechung
Vom 1. August bis zum 30. September 2011 läuft die Frist für die Einreichung von Vorabwidersprüchen gegen die Abbildung von Gebäuden und Grundstücken in Microsofts Straßenbilder-Dienst StreetSide. Wie Konkurrent und Vorreiter Google akzeptiert Microsoft nur Widersprüche natürlicher Personen, da juristische Personen in Deutschland durch die Datenschutzgesetze nicht geschützt werden. Lesen Sie hier weiter.
